Trendwatch: Schuldenbremse macht noch keinen guten Haushalt 27.10.2017

Die Schuldenbremse ist ein wichtiger Schritt für die Haushaltsdisziplin und vorbildlich im internationalen Vergleich. Als alleiniges Kriterium für eine gute Haushaltspolitik ist sie jedoch nicht geeignet. Mangels Periodisierung der Zahlungsströme bleiben erforderliche Investitionen aus oder werden zumindest hinausgezögert. So charakterisiert das IDW in seinem Positionspapier "Nutzen und Grenzen der Schuldenbremse" dieses Instrument und fordert eine verschärfte Regelung zur Ermittlung der Schuldenbremse.

Die öffentlichen Haushalte müssen nachhaltig konsolidiert werden. Das ist durch die Schuldenbremse nicht gewährleistet. Gleichzeitig kann mit schuldenfinanzierten Wahlgeschenken kein nachhaltiger Wohlstand geschaffen werden.