Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstätenbegründung

Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht Stellung genommen. Durch das überarbeitete Schreiben (das noch geltende Schreiben zu Betriebsstätten datiert vom 24.12.1999) soll eine einheitlichere Anwendung des Betriebsstättenbegriffs in der Verwaltungspraxis bezweckt werden.

Dieses Ziel begrüßt das IDW. Des Weiteren sticht positiv heraus, dass im Entwurfsschreiben neben zahlreichen Urteilen der (jüngeren) Vergangenheit auch im OECD-Musterkommentar eingegangenen Punkte zum Thema Homeoffice-Betriebsstätte berücksichtigt werden.

Zentral kritisiert wird von Seiten des IDW das Fehlen einer systematischen Abgrenzung zwischen innerstaatlicher und abkommensrechtlicher Betriebsstättendefinition. Insbesondere bleibt offen, ob und in…