Datenschutz: Fragen-Antworten-Katalog nach EuGH-Urteil angepasst 26.08.2020

Wie am 17.07.2020 berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16.07.2020 "Schrems II" (Az. C-311/18) den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum "EU-US Privacy Shield" (2016/1250) für ungültig erklärt. Nach Auffassung des Gerichtshofs lässt der Beschluss insbesondere hinsichtlich bestimmter Überwachungsprogramme von US-Diensten nicht erkennen, dass für die darin enthaltene Ermächtigung zur Durchführung dieser Programme Einschränkungen bestehen.

Die zuständige AG "EU-Regulierung/Datenschutz" hat das Urteil beraten und den Fragen-Antworten-Katalog zum Datenschutz aktualisiert.