Ampel-Sondierer veröffentlichen erste Steuerpläne 18.10.2021

SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben nach mehreren Sondierungsrunden beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Ergebnisse der vorangegangenen Sondierungsgespräche wurden am 15.10.2021 in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht.

Das 12-seitige Papier enthält auch einige, relevante Aussagen für das (Unternehmen)Steuerrecht. Planungen im Hinblick auf eine umfassende Steuerreform sind aus den Ausführungen jedoch (noch) nicht ersichtlich.

Im Folgenden haben wir die wesentlichen Ergebnisse mit Bezug auf das Steuerrecht aufgeführt:

  • Keine Einführung neuer Substanzsteuern
  • Keine Steuererhöhungen (bspw. der Einkommensteuer-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer)
  • Einführung von sog. "Superabschreibungen" für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 
  • Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung 
  • Aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung 
  • Einführung neuer Unternehmensformen (wie Sozialunternehmen oder die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen) zur Förderung einer modernen Unternehmenskultur - jedoch Vermeidung möglicher Steuersparkonstruktionen 
  • Spürbare Verringerung der Steuerbürokratie durch Einführung höherer Schwellenwerte und volldigitalisierter Verfahren 

Daneben soll die Abschaffung überflüssiger, unwirksamer und umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben geprüft und die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet werden.

Das Sondierungspapier enthält auch geplante Maßnahmen oder Entlastungen für Arbeitnehmer. Es soll beispielsweise die Mini- bzw. Midi-Job-Grenze auf 520 Euro bzw. 1.600 Euro angehoben; die Minijob-Grenze soll sich dabei an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Vorgesehen sind außerdem verbesserte Steuerkonditionen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags, und die Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro.

Die bisherigen Sondierungsergebnisse zur Entwicklung des Steuerrechts sind nach Ansicht des IDW insgesamt positiv zu bewerten. Die enthaltene Absichtserklärung zur Absicherung und Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge ist ein weiterer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das IDW unterstützt auch die geplante Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung sowie den aktiven Einsatz für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Die weiteren Konkretisierungen in den Arbeitsgruppen werden daher mit Spannung erwartet.