IDW fordert mehr steuerliche Impulse zur Stärkung von Investitionen und Innovationen in Deutschland
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes (RegE WtChancenG) Stellung genommen. Das IDW sieht darin einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Anbetracht der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage plädiert das IDW dafür, die Wirtschaft vor allem durch den Abbau von Bürokratie zu entlasten und steuerliche Impulse zur Stärkung der Investitions- und Innovationstätigkeit zu setzen.
Düsseldorf, 9. Oktober 2023 – In den letzten Monaten wurde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der öffentlichen Diskussion kritisch hinterfragt, vor allem angesichts der anhaltend trüben konjunkturellen Lage und eines Wirtschaftswachstums, das unter dem Durchschnitt der Eurozone liegt. Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des IDW, betont: „Die aktuelle Lage erfordert dringende Maßnahmen, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Wir müssen die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, ernsthaft angehen und geeignete Lösungen finden.“
Angesichts dieser Herausforderungen unterstützt das IDW ausdrücklich die zentralen Zielsetzungen des Regierungsentwurfs, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen zu verbessern. Es betrachtet das Gesetz als ersten Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Alle relevanten Akteure sollten jetzt zusammenarbeiten, um die Stabilität in diesen unsicheren Zeiten zu gewährleisten“, appelliert Naumann.
Besonders hervorgehoben wird der Handlungsbedarf bei der Entlastung von Unternehmen von Bürokratie und steuerlichen Befolgungskosten sowie bei der Schaffung steuerlicher Anreize für Investitionen und Innovationen. Maßnahmen zur Senkung der Befolgungskosten und zur Erhöhung der Rechtssicherheit werden als entscheidende Hebel betrachtet, um die Standortattraktivität Deutschlands zu erhöhen, vor allem im internationalen Vergleich.
Das IDW hat den Gesetzentwurf im Detail analysiert und einige Schlüsselbereiche besonders herausgestellt:
- Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen: Das IDW sieht die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen als geeignet an, einen Beitrag zur Erreichung der Regierungsziele zu leisten.
- Steuervereinfachung: Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen zur Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems, die jedoch aus Sicht des IDW nicht ausreichen, um strukturelle Veränderungen zur Schaffung eines einfachen und transparenten Steuerrechts zu bewirken.
- Maßnahmen zur Erhöhung der Investitions- und Innovationstätigkeit: Das IDW befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen zur beschleunigten Abschreibung und die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie.
- Verlustverrechnung: Die geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur Verlustnutzung wird begrüßt, und das IDW regt an, auf eine zeitliche Befristung zu verzichten.
- Anpassung an das MoPeG: Die geplanten Anpassungen an das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) tragen nach Auffassung des IDW dazu bei, den Status quo zu erhalten und damit kurzfristig für Rechtssicherheit zu sorgen; langfristig sind allerdings strukturelle Reformen erforderlich, um Gesellschaftsrecht und Steuerrecht wieder aneinander anzugleichen.
- Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen: Das IDW lehnt die geplante Ausweitung der Mitteilungspflicht auf rein nationale Fälle ab und betont die erheblichen Auswirkungen auf Befolgungskosten und Rechtssicherheit.
Presseinformation 14/2023
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