Umsetzungshinweise zum verabschiedeten Altschuldenentlastungsgesetz NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 9. Juli 2025 das „Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen“ (Altschuldenentlastungsgesetz – ASEG NRW) verabschiedet. Mit der Bekanntmachung und dem Inkrafttreten des Gesetzes ist in dieser Woche zu rechnen. Mit dem Gesetz sollen hochverschuldete Kommunen entlastet werden, indem das Land bestimmte Verbindlichkeiten der Kommunen übernimmt.

Zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben des ASEG NRW hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) Umsetzungshinweise an die Kommunen versandt. Die Umsetzungshinweise für Kommunen (Stand 10. Juli 2025) sollen bei der Antragstellung unterstützen und enthalten zudem Erläuterungen zu Art und Umfang der Prüfung. Es sind weitere Hinweise zur Berichterstattung der Wirtschaftsprüfer über die Prüfung nach § 4 Abs. 3 ASEG geplant. Das IDW hatte sich in den…