Umsatzsteuer: BMF zur Abgrenzung von Entgelt und Schadensersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Mit Schreiben vom 12. November 2026 greift das BMF nun das EuGH-Urteil vom 28. November 2024 (C-622/23, rhtb) auf und ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Nach dem neuen Abschn. 1.3 Abs. 16d UStAE ist eine vertraglich geschuldete Zahlung Entgelt für eine sonstige Leistung, wenn der Leistungsempfänger einen wirksam geschlossenen Vertrag über steuerpflichtige Dienstleistungen beendet, deren Ausführung bereits begonnen hatte und zu deren Fertigstellung der Leistungserbringer bereit war. Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Schadensersatzzahlungen und Zahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit mehrfach beschäftigt und wurde auch bereits in IDW News Exklusiv aufgegriffen.

Von der Einordnung als Entgelt für eine sonstige Leistung grenzt das BMF Zahlungen nach Kündigung oder Auflösung…