Referentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz: Änderung von Prüfungs- und Rechnungslegungsvorschriften auf kommunaler Ebene

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat einen Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Das Dokument vom 7.11.2023 ist auf der Website des Landtags downloadbar: MMV18-1899.pdf (nrw.de) . Nach dem Brandbrief der nordrhein-westfälischen Kommunen zur Gefährdung ihrer Handlungsfähigkeit (vgl. MMD18-6383.pdf (nrw.de) ) sieht das MHKBD im Gesetzesentwurf u.a. Erleichterungen für kommunale Unternehmen in NRW vor.

Eigenbetriebe:

• Nach dem Wortlaut des Entwurfs haben Eigenbetriebe ihre Jahresabschlüsse künftig nur noch in entsprechender Anwendung der allgemeinen Vorschriften des HGB für alle Kaufleute („Drittes Buch des HGB“) aufzustellen; der Verweis auf die strengeren Vorschriften wie große…