Krankenhausreformanpassungsgesetz: BMG legt Referentenentwurf vor

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 5. August 2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform veröffentlicht (RefE KHAG). Der Entwurf soll die praktische Umsetzung der Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erleichtern, welches Ende 2024 noch in der abgelaufenen Legislaturperiode in Kraft gesetzt wurde.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gewährleisten und praxisgerecht fortentwickeln. Dazu sollen u.a. Ausnahmeregelungen und Kooperationsmöglichkeiten erweitert, die Finanzierung des Transformationsfonds umgestaltet sowie Zwischenfristen, Leistungsgruppen und deren Qualitätskriterien angepasst werden (siehe hierzu auch die IDW Arbeitshilfe zum KHVVG).

Der Referentenentwurf sieht auch vor, dass § 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KHG und § 4 Abs. 2 Nr. 7 KHTFV gestrichen werden. Damit würde u.a. die Pflicht…