Vorschlag der EU-Kommission vom 12.04.2016 zur Änderung der Bilanzrichtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen 23.05.2016

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen große multinationale Unternehmen (MNE) künftig einen länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht veröffentlichen und auf ihrer Website zugänglich machen. Als MNE gelten dabei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Mio. €. Die zu berichtenden Informationen sollen bspw. gezahlte und noch zu zahlende Ertragsteuern, den handelsrechtlichen Umsatz und das handelsrechtliche Ergebnis vor Steuern sowie die Beschäftigtenzahl beinhalten.

Das IDW sieht in seiner Stellungnahme an das BMJV noch grundsätzlichen Diskussionsbedarf zu wesentlichen Aspekten des Vorschlags (s. Anlage). Da die Veröffentlichungspflicht gegenüber Unternehmen außerhalb der EU nicht durchsetzbar sein wird, sind Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu MNE mit Konzernspitze mit Sitz in der EU und damit auch für deutsche MNE zu befürchten. Das IDW hält daher nur eine flächendeckende Lösung, die die G20 Staaten und die bedeutenden übrigen OECD-Mitgliedstaaten einbezieht, für zielführend. Des Weiteren erscheint es fraglich, ob die Öffentlichkeit die ihr zugedachte Funktion, nämlich Druck auf MNE im Hinblick auf deren Steuerpolitik zu erzeugen, mit den neuen Daten besser erfüllen kann als anhand der bisher veröffentlichten Konzernsteuerquote. Das IDW weist darauf hin, dass durch die Veröffentlichung Anreize für Finanzbehörden in Drittstaaten geschaffen werden, länderbezogene Ertragsteuerinformationen nicht (mehr) auf Gegenseitigkeit mit den EU-Finanzbehörden auszutauschen. Zudem wird kritisiert, dass auf die Unternehmen beachtliche bürokratische Belastungen zukommen werden.

IDW Presseinformation 4/2016

 

PDF (IDW Presseinformation): Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Bilanzrichtlinie im Hinblick auf die Offenlegung v. Ertragsteuerinformationen durch best. Unternehmen u. Zweigniederlassungen

PDF (IDW Stellungnahme): Anlage zur IDW Presseinformation 4/2016