Trendwatch Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und besagt, dass weder Bund noch Länder Schulden machen dürfen. Ein Garant für einen ausgeglichenen Haushalt ist sie deshalb noch lange nicht. Welche Probleme damit verbunden sind, zeigt die Arbeitsgruppe Trendwatch des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) im aktuellen IDW Positionspapier.

Ob der Bundeshaushalt gut aufgestellt ist oder nicht, lässt sich nicht allein an Einnahmen und Ausgaben beurteilen. Nimmt beispielsweise der Staat Schulden auf, die erst in ferner Zukunft zahlungswirksam sind, wirkt sich das auf die heutige Haushaltsbilanz nicht negativ aus. Auch die Abnutzung von Vermögenswerten bleibt im Saldo ohne Beachtung. Die Folgen dieser kameralistischen Verbuchung sieht das IDW Positionspapier kritisch.

Die Schuldenbremse könne nur eines von mehreren Kriterien einer guten Haushaltspolitik sein, heißt es im IDW Positionspapier. Eine ausschließliche Betrachtung von Zahlungsströmen verhindert nicht, dass der Fiskus neue Verpflichtungen eingeht und die Schulden weiter wachsen. Vielmehr suggeriert die heutige Berechnung, das Geld sei da, und kann so Fehlanreize für politische Entscheidungen setzen. Als Folge bleiben die notwendigen Investitionen aus.