Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen 09.10.2018

Das IDW hat erneut zum "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", ehemals Jahressteuergesetz 2018, Stellung genommen. Nachdem die Empfehlungen des Bundesrates vorliegen, wird der Finanzausschuss des Bundestags am 15.10.2018 über den Regierungsentwurf beraten.

Zum Referentenentwurf (vgl. Meldung vom 18.07.2018) und zum Regierungsentwurf im Verfahren vor dem Bundesrat (vgl. Meldung vom 30.08.2018) hatte das IDW bereits Stellung genommen. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesrat einige Kritikpunkte des IDW aufgegriffen und um entsprechende Prüfung gebeten hat. Bei den neuen Maßnahmen gegen Umsatzsteuerausfälle im Internethandel (§ 22f UStG-E und § 25e UStG-E) besteht aus der Sicht des IDW weiterhin Anpassungsbedarf, weil die Regelungen in der jetzigen Form erhebliche Bürokratielasten verursachen werden. Das IDW spricht sich deshalb für ein effizientes Bescheinigungsverfahren und eine Beschränkung auf Drittlandsfälle aus. Darüber hinaus betont das IDW die Bedeutung der Steuerbefreiungen von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG n.F. und § 7b GewStG und fordert, dass diese Regelungen nun rückwirkend in Kraft treten sollen.