Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i.V.m. § 238 AO 27.04.2018

Auf der Grundlage dieser Beschwerden prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen (§ 233a i.V.m. § 238 AO). In seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG schließt sich das IDW der Auffassung der Beschwerdeführer an, die Höhe der Verzinsung von 6 % p.a. stelle seit Beginn der bis heute anhaltenden Niedrigzinsphase ab 2009 sowohl einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs. 1 GG als auch gegen das Übermaßverbot nach Art. 20 Abs. 3 GG dar.