Safe-Harbor-Abkommen 20.01.2016

Der EuGH hat mit Urteil vom 06.10.2015 entschieden, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf die Grundsätze des Safe Harbor-Abkommens gestützt werden kann. In einem Schreiben an EU-Justizkommissarin Vêra Jourová weist das IDW auf bestehende Probleme in der Praxis mit der Beachtung des EuGH-Urteils zu Safe-Harbor hin und um bittet um Unterstützung. Als konkrete Maßnahme wird eine Verlängerung der Schonfrist der sog. Art. 29-Gruppe bis zum erfolgreichen Abschluss eines neuen Safe-Harbor-Abkommens mit den USA angeregt.