IDW fordert Nachbesserung bei Steuergesetzänderungen

Das IDW hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz JStG 2019) Stellung genommen.

Mit dem Entwurf sollen notwendige Anpassungen an das Unionsrecht vorgenommen werden. Darüber hinaus enthält der Referentenentwurf verschärfende Regelungen im GrEStG zu sog. Share Deals, womit Rechtsvorgänge erfasst werden, die im wirtschaftlichen Ergebnis einem auf den Erwerb des Grundeigentums gerichteten Geschäfts gleichkommen, bei denen aber gesellschaftsrechtliche Vorgänge zugrunde liegen.

Neben Änderungsvorschlägen zur Umsatzsteuer hält das IDW es für sachgerecht, die Änderungen des GrEStG nicht in einem Omnibusgesetz, sondern in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Nur so kann der jahrelangen politischen Debatte über eine Verschärfung der Regelungen und deren erhebliche Bedeutung Rechnung getragen werden.

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