EEG 2017: Stellungnahme des IDW im Rahmen der informellen Voranhörung 22.10.2018

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine informelle Vorabbeteiligung der Länder und Verbände zu einzelnen energierechtlichen Regelungsentwürfen (EEG/KWKG/EnWG) durchgeführt. Für den Berufsstand und auch die stromkostenintensiven Unternehmen ist dabei die neue Regelung des§ 62a E-EEG 2017 von großem Interesse, die Schätzungen bei Umlageprivilegien nach dem EEG 2017 unter engen Voraussetzungen ermöglicht. Daher beschränkt sich die Stellungnahme des IDW auf diesen § 62a E-EEG 2017.

Das IDW begrüßt es sehr, dass das BMWi der Bitte des IDW gefolgt ist und sich der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Erfassung von selbst verbrauchten und weitergeleiteten Strom angenommen hat. Nichtsdestotrotz kann nicht geleugnet werden, dass die Regelung einen sehr hohen Komplexitätsgrad erreicht hat und eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen enthält. Die Gesetzesbegründung versucht zwar diese umfangreich zu erläutern, verweist aber auch immer wieder auf die Würdigung im Einzelfall. Somit bleibt insgesamt der Eindruck, dass der Regelungsvorschlag für eine Vielzahl von Unternehmen hilfreich sein wird, jedoch für Unternehmen, die dies ausnutzen möchten, Gestaltungsspielräume verbleiben.

Dies stellt für jeden Prüfer eine besondere Herausforderung dar. Daher hat das IDW die Beteiligten (BMWi, Bundesnetzagentur und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)  bereits mehrfach aufgefordert, hierzu - im Idealfall gemeinsam - eine Veröffentlichung zu erarbeiten, die als Leitfaden dienen und der Prüfung zugrunde gelegt werden kann.

Die zur Diskussion gestellten Regelungsentwürfe des BMWi stellen Auszüge aus dem Energiesammelgesetz dar. Unter anderem hat die IHK Karlsruhe diese Entwürfe auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt.