Datenschutzrecht: IDW kommentiert Regierungsentwurf 13.03.2017

Das IDW hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 dem Innenausschuss des Bundestages zugeleitet. Das IDW setzt sich dafür ein, dass die berufliche Verschwiegenheitspflicht der Wirtschaftsprüfer geschützt bleibt.

Nötig ist das neue Gesetz, weil die EU in einer weitreichenden Datenschutzreform die Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer Datenschutzgesetze aufgefordert hat.
Der Regierungsentwurf hat Positionen des IDW (siehe Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 07.12.2016) übernommen und verschafft den Wirtschaftsprüfern im Vergleich zum vorangegangenen Referentenentwurf an manchen Stellen mehr Klarheit über ihre Rechte und Pflichten. Auch hat der Regierungsentwurf, wie in der IDW-Stellungnahme vom 07.12.2016 angeregt, Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde zugunsten des Schutzes vertraulicher Mandantendaten noch stärker beschränkt. Dennoch bleiben Kritikpunkte, auf die das IDW den Innenausschuss in seiner Stellungnahme hinweist.