Bundeskriminalamtgesetz: IDW kritisiert Zwei-Klassen-Vertrauensschutz 09.03.2017

Das IDW hat dem federführenden Innenausschuss des Bundestages seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes übersandt.

Das IDW setzt sich für eine Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfer ein. Der Regierungsentwurf gewährt Rechtsanwälten einen absoluten Schutz gegen bestimmte Maßnahmen des BKA, wie z.B. Postbeschlagnahme oder Telefonüberwachung. Wirtschaftsprüfer und ihre Mandanten sollen diesen Schutz hingegen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und Interessenabwägung genießen. Das IDW wehrt sich gegen diese Aufteilung der Vertrauensverhältnisse in zwei Klassen.