Besondere Ausgleichsregelung: Nachfragen des BAFA im Zusammenhang mit dem Energiesammelgesetz 21.12.2018

Der IDW Arbeitskreis "Prüfung nach KWKG und EEG" hat in den letzten Tagen die Schreiben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 11.12.2018 und vom 17.12.2018 erörtert und hierzu verschiedene Gespräche zu offenen Fragen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie dem BAFA geführt. Im Ergebnis empfiehlt der Arbeitskreis allen Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Sofern die Antragsteller vorerst die o.g. Schreiben nicht beantworten, ergeben sich daraus nach Auffassung des Arbeitskreises keine Nachteile. Der Arbeitskreis tagt erneut am 08.01.2019 und hofft, dass bis dahin neuere Erkenntnisse vorliegen, die die notwendige Klarheit für die Beantwortung der o.g. Schreiben schaffen.

Hintergrund:
Mit dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2549, auch als Energiesammelgesetz (EnSaG) bezeichnet) wurden rückwirkend zum 01.01.2018 Regelungen zur Messung und Schätzung von Strommengen (§ 62a, § 62b sowie § 104 Abs. 10 und 11) in das EEG 2017 eingefügt.  Aus § 62b Abs. 6 Satz 3 EEG 2017 ergibt sich, dass diese geänderten Regelungen auch für das laufende Antragsverfahren in der Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2019 gelten (vgl. auch BT-Drs. 19/5523, S. 80). Zum einen fordern diese Regelungen, dass Strommengen durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen voneinander abzugrenzen sind, so-fern sie mit unterschiedlichen EEG-Umlagehöhen zu belasten sind. Zum anderen wird nunmehr klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen diese Strommengen im Wege der Schätzung abgegrenzt werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund räumte das BAFA bereits mit Schreiben vom 11.12.2018 sämtlichen Antragstellern, die in 2018 einen Antrag auf Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2017 gestellt haben, die Gelegenheit ein, ihre Angaben in den Anträgen insb. zu weitergeleiteten Strommengen sowie zur Bruttowertschöpfungsrechnung nochmals kritisch zu überprüfen und ggf. zu ändern. Ferner hat das BAFA am 17.12.2018 ein Auskunftsverlangen zum Vorliegen von Werk- und Dienstverträgen an sämtliche Antragsteller versandt.

In diesem Zusammenhang berichteten Anfragende über Telefonate mit dem BAFA, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch der Stromverbrauch von stationären elektrischen Geräten in Fremdeigentum als weitergeleiteter Strom zu behandeln sein könnte, wie z.B. Getränkeautomaten oder Kopierer bzw. Drucker, die von fremden Dritten bestückt werden.

Im Mitgliederbereich "Mein IDW" findet sich in der News exklusiv-Meldung vom 14.12.2018 eine Übersicht über die neuen Regelungen zu Messungen und Schätzungen (§§ 62a, 62b sowie § 104 EEG 2017) einschließlich der korrespondierenden Gesetzesbegründung.