Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle 22.05.2018

Der ECOFIN hat sich am 09.03.2018 auf eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen geeinigt. Die Regelungen werden in die Amtshilferichtlinie aufgenommen und müssen vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Das IDW hat sich mit einer Eingabe an das BMF gewandt und sich dafür eingesetzt, die ohnehin schon bürokratieträchtigen Anforderungen nicht noch weiter auszudehnen.

Das IDW regt an, das Mitgliedstaatenwahlrecht auszuüben und zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen von der Anzeigepflicht auszunehmen. Zur Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung fordert das IDW, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie nicht in abgeschlossene Sachverhalte eingreift und diese nachträglich anzeigepflichtig stellt. Zudem sollten die Regelungen in der Praxis handhabbar umgesetzt werden.

Die Ausweitung der Anzeigepflicht auf rein nationale Sachverhalte, die derzeit von einigen Bundesländern gefordert wird, lehnt das IDW ab.