WPg 9.2021, S. 601

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Von WP Ralf Klaßmann

Die mit großer Spannung erwartete BFH-Entscheidung zur etwaigen fehlenden Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen wegen eines Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO liegt jetzt vor (Urteil vom 12.03.2020 – V R 5/17). Der BFH weist in einer Pressemitteilung vom 20.08.2020 ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften sei, "da es die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (z.B. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können." Erwartungsgemäß hat das Urteil seit seiner Veröffentlichung eine intensive Diskussion über die finanzielle Ausgestaltung bestehender Geschäftsführerdienstverhältnisse im steuerbegünstigten Bereich angestoßen. Es dürfte betroffene Einrichtungen, deren Organe und steuerlichen Berater vor allem in laufenden oder demnächst anstehenden steuerlichen Außenprüfungen häufig genug mit durchaus unliebsamen Diskussionen konfrontieren, und zwar über die vom BFH konkret beurteilte Thematik der Geschäftsführervergütung hinaus auch bei vergleichbaren Sachverhalten, vor allem bei der Vergütung anderer leitender Mitarbeiter, etwa von Chefärzten in steuerbegünstigten Krankenhäusern, sowie - entsprechend der BFH-Pressemitteilung - bei schuldrechtlichen Miet-, Pacht- und Darlehensverhältnissen.