WPg 6.2020, S. 346

Reform der Grundsteuer – Abschied von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage?
Von WP StB Ingeborg Esser

Auch wenn viele Beobachter bis zum Ende skeptisch waren, ist das Grundsteuer-Reformgesetz doch verabschiedet worden. Am 18.10.2019 stimmte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung zu, am 08.11.2019 folgte die Zustimmung des Bundesrates. Gleichzeitig wurden zwei weitere Gesetze verabschiedet, und zwar das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das die Reform der Grundsteuer überhaupt erst ermöglichte und einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedurfte, sowie das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Damit konnte das Grundsteuer-Reformgesetz noch im Jahr 2019 in Kraft treten. So ist sichergestellt, dass die bisherige Bemessungsgrundlage (Einheitswerte) noch bis zu fünf Jahre lang, d.h. bis zum 31.12.2024, zur Anwendung kommen kann. Für die Grundsteuerzahler ändert sich also in absehbarer Zeit nichts.