WPg 21.2019, S. 1181

Stärkung des Binnenmarkts durch Erleichterung grenzüberschreitender Umwandlungen
Von RA StB Dr. Stefan W. Suchan, LL.M., und RA Torge Albrecht
Das Company Law Package der EU-Kommission vom 25.04.2018 ist beschlossene Sache. Als sekundärrechtliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der EuGH-Entscheidungen zu Cartesio, VALE und Polbud sieht es weitreichende Änderungen des unionsrechtlichen Umwandlungs- und Gesellschaftsrechts vor. Es wird die in der Richtlinie (EU) 2017/1132 niedergelegten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften durch zwei Richtlinien – die Digitalisierungsrichtlinie und die Mobilitätsrichtlinie – umfassend ändern, ergänzen und modernisieren. Erstmals werden Formwechsel und Spaltungen auf der Basis einer sekundärrechtlichen Rechtsgrundlage möglich sein. Nachdem das EU-Parlament und der Ministerrat im Februar 2019 im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 294 AEUV im Trilog eine Einigung erzielt haben, wurde das Paket am 18.04.2019 vom EU-Parlament verabschiedet. Während nach Zustimmung des Rates am 20.06.2019 und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 01.08.2019 bereits die 24-monatige Umsetzungsfrist für die Digitalisierungsrichtlinie begann, befindet sich die Mobilitätsrichtlinie noch in der Prüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen des Parlaments. Voraussichtlich im November 2019 werden Parlament und Rat der dann finalen Sprachfassung noch einmal formal zustimmen. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten beträgt 36 Monate. Beitrag gibt einen Überblick über die mit der inhaltlich finalen Fassung der Mobilitätsrichtlinie einhergehenden legislativen Neuerungen des Umwandlungs- und Gesellschaftsrechts.