WPg 20.2020, S. 1267

Umsatzsteuersatzermäßigung bei gemeinnützigen Einrichtungen
Von WP StB Ralf Klaßmann

Der ermäßigte Steuersatz für gemeinnützige Leistungen beschäftigt Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Schrifttum schon länger. Ein Ende dieser Debatte ist derzeit nicht in Sicht, obwohl sich der BFH wiederholt geäußert hat, zuletzt im Urteil vom 23.07.2019 – XI R 2/17. Die BFH-Rechtsprechung sowohl des Fünften als auch des Elften Senats ist umstritten; sie wird mit durchaus überzeugenden Argumenten zum Teil massiv kritisiert, und der Ruf nach einem „Machtwort“ des EuGH wird immer drängender. Sollte die Rechtsauffassung des BFH konsequent umgesetzt werden, beeinträchtigte sie viele gemeinnützige Träger bei ihren Tätigkeiten für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit – im Widerspruch zu den Vorgaben des EU-Rechts. Dies macht  eine Neuorientierung der Rechtsprechung erforderlich, zumindest aber eine überaus moderate Anwendung der aktuellen Rechtsprechung durch die Finanzbehörden auf der Grundlage des EU-Rechts.
Gegebenenfalls ist sogar ein Eingreifen des Gesetzgebers (in die aktuelle Fassung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a) UStG) geboten, um das EU-Recht zutreffend im deutschen Recht zu verankern.