WPg 19.2019, S. 1062

Verdeckte Gewinnausschüttungen im kommunalen Konzern
Von WP StB Andreas Jürgens und StB Diplom-Jurist Matthias Menebröcker

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 11.12.2018 (veröffentlicht am 23.05.2018) Klarheit bei der Kapitalertragsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft geschaffen. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG gelte nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft selbst, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. Damit stellt der BFH klar, dass die Voraussetzung einer „Eigenhändigkeit“ allein für das Vorliegen eines begünstigten Dauerverlustgeschäfts i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG von Bedeutung ist. Die Rechtsfolgen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG betreffen dagegen auch einen (nur) mittelbar beteiligten Anteilseigner. Ein Verlustausgleich der dauerdefizitären Enkelgesellschaft über Einlagen einer zwischengeschalteten Holdinggesellschaft mit anschließender Teilwertabschreibung stehe dem Ausschluss jedenfalls nicht entgegen. Des Weiteren bezieht der BFH Stellung zum Bestandsschutz gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i. d. F. des JStG 2009. Dieser setze voraus, dass für den konkreten Einzelfall ein vor dem 18.06.2008 bestandskräftig gewordener – oder zumindest unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener – Bescheid existiere oder eine verbindliche Auskunft erteilt wurde.