WPg 18.2020, S. 1144

Ist die deutsche umsatzsteuerliche Organschaft europarechtskonform?
Von RA StB Dr. Ulrich Grünwald

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft beschäftigen den EuGH seit Jahren und den BFH seit Jahrzehnten. Während sich der BFH lange Zeit nicht ohne Erfolg darum bemüht hat, die Konturen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 2 UStG zu schärfen, steht in jüngerer Zeit vor allem die Frage im Fokus, ob die deutsche Norm mit dem ihr nach Auslegung durch den BFH zukommenden Regelungsgehalt im Einklang mit dem höherrangigen Europarecht steht. Gegenwärtig sind zwei Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte zur umsatzsteuerlichen Organschaft vor dem EuGH anhängig. Während im Vorlageverfahren des FG Berlin Brandenburg der Versuch unternommen wird, die Europarechtskonformität des Ausschlusses von Einheiten, die nach deutschem Gesellschaftsrecht nicht als juristische Personen gelten, überprüfen zu lassen, stellen die ersten beiden Fragen des Vorlagebeschlusses des BFH vom 11.12.2019 das Konzept der deutschen umsatzsteuerlichen Organschaft insgesamt auf den europarechtlichen Prüfstand. Diese beiden Fragen sind Gegenstand dieses Beitrags.