IDW zum Referentenentwurf der Durchschnittsstrompreisverordnung

27.01.2016

Das IDW hat zu dem Referentenentwurf des BMWi einer Durchschnittsstrompreisverordnung (DSPV-E) Stellung genommen. Im Zusammenhang mit der Antragsstellung auf Begrenzung der EEG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen nach der Besonderen Ausgleichsregelung regelt die Verordnung, wie bei künftigen Anträgen die maßgeblichen Stromkosten zu ermitteln sind. Hintergrund sind die Vorgabe der europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien, wonach die Stromkostenintensität in der Besonderen Ausgleichsregelung künftig nicht mehr anhand von tatsächlichen Stromkosten, sondern anhand von Durchschnittsstrompreisen berechnet werden muss.

Das IDW merkt in seinem Schreiben insb. die folgenden Aspekte an:

- Der Entwurf definiert zwar "antragstellende Unternehmen" in § 2 Nr. 1 DSPV-E, verwendet diesen Begriff in der Folge jedoch nicht konsequent.

- Nach dem Sinn und Zweck der Regelungen müssen die Strombezugsmengen auch Börsen- und OTC-Bezüge erfassen, die nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogen wurden. Eine entsprechende Klarstellung hierzu ist dringend erforderlich.

- Beim Vorliegen von Rumpfgeschäftsjahren kann es zu Verzerrungen kommen. Daher sollte in solchen Fällen eine Hochrechnung der Strombezugsmenge nach § 2 Nr. 5 DSPV-E vorgesehen werden.

- Die Begründung zu § 6 Abs. 2 Nr. 5 DSPV-E hinsichtlich der Prüfung eigenerzeugter Stromverbrauchsmengen erscheint missverständlich.

  • IDW Schreiben vom 26.01.2016 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Download)


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